Weiter Druck machen für Mindestlöhne

Veröffentlicht am 21.05.2007 in Bundespolitik

Die SPD wird sich in der großen Koalition weiter konsequent für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen. Damit der Aufschwung für alle spürbar wird, werde die SPD trotz der Blockade von CDU/CSU auch in Zukunft für Mindestlöhne kämpfen, kündigte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck an.

"Ich bedauere es, dass CDU und CSU den Mindestlohn blockieren", sagte Kurt Beck im Interview mit der Ostsee Zeitung (Samstagsausgabe) und fügte hinzu: "Es hat doch auch etwas mit Respekt vor der Leistung von Menschen zu tun, wenn man sagt: Hungerlöhne sind nicht akzeptabel."

Es dürfe nicht sein, dass immer mehr Menschen jeden Tag hart arbeiten gehen, aber ihre Familie nicht ernähren könnten. "Wie soll jemand eine Familie gründen, wenn er oder sie von ganztägiger Arbeit nicht leben kann?"

Der SPD-Vorsitzende forderte die Union zum Einlenken auf, CDU und CSU sollten ihre ablehnende Position bei der Einführung von Mindestlöhnen nochmals zu überdenken. "Wir machen bei diesem Thema weiter Druck", kündigte der Beck an. Die SPD werde unter seiner Führung weiter den Weg gehen, in der Regierung und in den Parlamenten die möglichen Schritte hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu erstreiten.

"Dafür werben wir um Zustimmung, denn Mindestlöhne", unterstrich der SPD-Vorsitzende, "gibt es nur mit einer starken SPD".
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