Auszug der SPD-Abgeordneten aus dem Umweltausschuss

Veröffentlicht am 21.01.2010 in Landespolitik

Nach dem Auszug aus dem Umweltausschuss

Ludwig Wörner: Protest gegen CSU-Verbot einer Anhörung zum Wassergesetz
Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion sind heute bei der Beratung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung eines Bayerischen Wassergesetzes im Umweltausschuss aus dem Sitzungssaal ausgezogen. Damit protestierten sie gegen das „undemokratische Verfahren" der CSU, so der SPD-Umweltsprecher Ludwig Wörner.
Die SPD-Fraktion wollte nämlich noch eine parlamentarische Anhörung mit den Verbänden zum Wassergesetz durchführen, die CSU aber sträubte sich dagegen und will das Wassergesetz durchpeitschen. Der SPD-Umweltsprecher hält dieses Gesetz für verfassungsrechtlich bedenklich. Wörner: „Um die Zukunft des bayerischen Trinkwassers ist es schlecht bestellt."
Die Abgeordneten der Grünen und der Freien Wähler solidarisierten sich mit den SPD-Abgeordneten.

Von links nach rechts:
Kathrin Sonnenholzner (SPD), Harald Schneider (SPD), Sabine Dittmar (SPD), Ludwig Wörner (SPD), Dr. Karl Vetter (FW), Dr. Hans Jürgen Fahn (FW).

 

Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

Bayern-SPD News

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Eine Fehlgeburt ist in den meisten Fällen körperlich und seelisch traumatisch - Schätzungen zufolge enden etwa 10 bis 20 Prozent der bestätigten Schwangerschaften in einer …

von: Maria Noichl | Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl ist auch in der neuen Legislaturperiode wieder Mitglied des Europäischen Parlaments. Zum dritten Mal wurde die Rosenheimerin in das …

von: Florian von Brunn | 20 Jahre und mehr: SPD-Anfrage deckt enorme Zeitverzögerung beim Flutpolderbau auf - Fraktionschef Florian von Brunn: "Das gefährdet Menschenleben - neues Tempo beim …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | 20 Jahre und mehr: SPD-Anfrage deckt enorme Zeitverzögerung beim Flutpolderbau auf - Fraktionschef Florian von Brunn: "Das gefährdet Menschenleben - neues Tempo beim …

07.06.2024 13:28
Die SPD-Woche im Landtag.
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Diese Woche zu den Soforthilfen für die Betroffenen des Hochwassers und den Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Mit dem Startchancen-Programm des Bundes werden besonders förderbedürftige Schulen unterstützt. Aus Sicht der SPD-Bildungspolitikerinnen wird das Förderprogramm in Bayern …

von: Florian von Brunn | Fraktionschef von Brunn und Umweltexpertin Rasehorn: Öffentlichkeit und der Landtag sollten möglichst schnell über Schäden und mögliche Konsequenzen aus dem Hochwasser informiert …

von: Florian von Brunn | Fraktionschef Florian von Brunn: Großer Dank an Rettungskräfte und Feuerwehrleute - Klare Kante im Hochwasserschutz: Politik darf nicht zum Erfüllungsgehilfen von "Woanders gerne, …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Fraktionschef Florian von Brunn: Großer Dank an Rettungskräfte und Feuerwehrleute - Klare Kante im Hochwasserschutz: Politik darf nicht zum Erfüllungsgehilfen von "Woanders gerne, …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Fraktionschef Florian von Brunn: Wir sind für alle guten Vorschläge offen, die betroffenen Menschen jetzt unbürokratisch und schnell helfen …

Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

Admin

Adminzugang