„Erbärmliche Politik“

Veröffentlicht am 28.03.2015 in Ortsverein

Kräftig ausgeteilt hat Edgar Wenisch bei der Jahresversammlung der SPD Konnersreuth. Zum Teil scharfe Kritik übte er nicht nur an der örtlichen CSU und den Freien Wählern.
Kurzfristig übernahm stellvertretender Ortsvorsitzender und Marktrat Wolfgang Pötzl die Leitung der gut besuchten Zusammenkunft im Geflügelheim, weil Vorsitzender Siegfried Zitterbart aus wichtigen persönlichen Gründen verhindert war. Pötzl sprach im Rückblick von einem sehr ereignisreichen Jahr mit zahlreichen Terminen, darunter die 5. Energiekonferenz, die er als Erfolg bezeichnete. Allerdings bemängelte Pötzl, dass es die Marktgemeinde es nicht für nötig befunden habe, Natascha Kohnen, Generalsekretärin und Energiebeauftragte der Bayern-SPD, im Rathaus zu empfangen – im Gegensatz zur Stadt Arzberg.

Der stellvertretende Vorsitzende erinnerte weiter an die 7. Konnersreuther Schafkopfmeisterschaft, deren Erlös wieder zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Rathaus und zur Schule übergeben worden sei. Mit über 3100 Euro habe die SPD mittlerweile wohltätige Projekte wie den Kreuzweg unterstützt. Nicht zuletzt lud Pötzl alle Mitglieder zur traditionellen Klausur am 9. Mai ein.
Marktrat Edgar Wenisch zeigte sich in seiner Bilanz zur Kommunalwahl 2014 erfreut über das deutliche Stimmenplus und den Zugewinn eines zweiten Sitzes im Marktgemeinderat. Leider seien die Freien Wähler im Zusammenhang mit der Wahl des 2. Bürgermeisters von vorab getroffenen Vereinbarungen abgerückt. Die SPD habe dagegen Wort gehalten und „ihre Fahne nicht in den Wind gehängt“.
Klare Entscheidung
Zum „Schafferhof“-Bürgerentscheid sagte Wenisch, dass die Bürger klar entschieden hätten – das Gebäude soll abgerissen und durch einen Neubau mit Resl-Dokumentationszentrum ersetzt werden. „Die SPD-Fraktion möchte jeden im Marktrat warnen, den Bürgerwillen zu ignorieren so wie das Verwaltung und Bürgermeister planen“, betonte Wenisch. „Der Bürger hat sich für keine kleinere oder abgespeckte Lösung entschieden, sondern für einen Abriss mit Neubau.“ Nach wie vor stünden offenbar nur die SPD-Markträte hinter dem Bürgerwillen.
Das Abstimmungsergebnis bezeichnete Wenisch auch als „dritte Quittung“ für die Konnersreuther CSU und deren „fatale Fehleinschätzungen der Bürger“ – nach dem Verlust von zwei Marktratsmandaten und einem „vernichtenden Bürgermeister-Wahlergebnis“.
Scharf kritisierte Wenisch die Rolle der CSU im Zusammenhang mit dem kürzlich gewährten Zuschuss für den Eisclub. Es sei erstaunlich, dass der EC durch die Stimmen von CSU und einigen Freien Wählern 1500 Euro erhalte, obwohl die Kosten für den Vereinsheim-Neubau 7000 Euro unter der ausbezahlten Versicherungssumme gelegen hätten. „Eltern von Kleinkindern, Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibende werden dagegen belastet, um Geld einzutreiben“, schimpfte Wenisch und stellte den Vorwurf in den Raum, dass hier „Beziehungen“ eine Rolle gespielt hätten. „Das stinkt zum Himmel.“
„Arbeit eingestellt“
Nicht mit Kritik sparte Wenisch auch an Leserbrief-Schreibern, die sich im NT zur Energiekonferenz geäußert hatten. „Sie waren nicht anwesend, erdreisten sich aber eine Beurteilung abzugeben.“ In Visier nahm Wenisch schließlich die Energiegesellschaft „Welt“: „Nach drei Jahren und circa 100 000 Euro verbratenen Steuergeldern hat die ,Welt‘ ihr Ziel, den Landkreis windradfrei zu halten, erreicht und ihre nie begonnene ,Arbeit‘ eingestellt“, sagte Wenisch voller Sarkasmus. „Dagegen tanzen die Bürgermeister mit dem Landrat und den Abgeordneten Ringelreihen, weil man ein paar Behörden und eine Haftanstalt bekommt.“
Anstatt Kommunen und den Landkreis mit Initiativen auf eigene Beine zu stellen und den Auftrag der Bürger zu erfüllen, feiere man „ein paar Krümel“, die nach „Bitten und Betteln in München“ abfielen. „Welch eine erbärmliche Politik“, so Wenisch.
Nicht zuletzt erinnerte Edgar Wenisch daran, dass die beschlossene Erneuerung des Rundwanderwegs am Konnsberg auf eine Idee der SPD zurückzuführen sei. Dank der Staatsforstverwaltung würden der Gemeinde dabei keine Kosten entstehen.

 

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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