Transrapid hier, Schlaglöcher dort - Landkreis-SPD kritisiert bei Konferenz in Reuth Münchener Prestigeobjekt

Veröffentlicht am 12.12.2007 in Regionalpolitik

Neben der Vorbereitung der Kommunalwahlen standen bei einer Konferenz der Landkreis-SPD in Reuth auch aktuelle politische Themen auf der Tagesordnung.

Kreisvorsitzender und Landratskandidat Rainer Fischer bedauerte, dass sich die Staatsregierung für die Gründung einer Fachoberschule nur am Standort Marktredwitz und gegen den Doppelstandort Wiesau/Marktredwitz entschieden habe.

Diese Einrichtung in der unmittelbaren Nachbarschaft bringe zwar für viele junge Menschen in der Region Vorteile. Dennoch müsse man konstatieren, dass der Landkreis erneut bei einer Standortwahl der Staatsregierung unterlegen sei. Als Trostpflaster bleibe die Zusage des Kultusministeriums, die als Schulversuch eingerichtete Berufsfachschule für Hotel- und Tourismusmanagement als Regelangebot zu übernehmen und eine zweite Eingangsklasse einzurichten, sowie die in Aussicht gestellte zweite Eingangsklasse an der Berufsfachschule für IT-Berufe.

Es müssen auch Taten folgen
Weniger verbindlich klinge die Aussage des Kultusministeriums, "Wiesau ernsthaft in die Standortdiskussion für das neue Angebot Berufsschule plus einzubeziehen." Dieses Trostpflaster, so Fischer, werde jedoch seine Wirkung nur entfalten, wenn den Versprechungen auch Taten folgen und das übrige Schulangebot in Wiesau uneingeschränkt erhalten bleibe.

Im zweiten Teil der Konferenz kritisierte stellvertretende Kreisvorsitzende Hannelore Bienlein-Holl scharf das Festhalten der CSU-Staatsregierung am Prestigeobjekt Transrapid. Schon heute stehe fest, dass der von Bayern aufzubringende Kostenanteil die eingeplanten 475 Millionen Euro weit übersteigen werde. Bei realistischer Betrachtung des Finanzierungsrisikos würde sich beim Bau des Transrapid eine Belastung für den Freistaat von mehr als einer Milliarde Euro ergeben.

"Den Transrapid für München und Schlaglöcher in den Staatsstraßen der Nordoberpfalz", diesem verkehrspolitischen Konzept der CSU müsse mit aller Energie entgegengetreten werden. Selbst von CSU-Mandatsträgern werde der überwiegend schlechte Zustand der Staatsstraßen im Landkreis Tirschenreuth ebenso beklagt wie fehlende Ortsumfahrungen, etwa für Plößberg, fuhr Bienlein-Holl fort. Da jeder Euro ja nur einmal ausgegeben werden könne, würde die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für den Transrapid zwangsläufig auch Auswirkungen auf die Mittel für den Bildungsetat und den Öffentlichen Personen-Nahverkehr mit sich bringen. "Unterstützt deshalb das Volksbegehren, denn wenn der Transrapid kommt, dann muss ganz Bayern dafür bluten." Mit diesem eindringlichen Appell beschloss die stellvertretende Fraktionsvorsitzende ihre Ausführungen.

Vorwurf unhaltbar
In einem Bericht über die Jugendhilfe-Ausschusssitzung zeigte sich stellvertretende Kreisvorsitzende Sybille Bayer höchst erstaunt über die Aussage eines CSU-Mitglieds zum Antrag von "Dornrose" auf finanzielle Förderung einer weiteren Halbtagskraft. Sein Vorwurf an Dornrose, mit nicht belegbaren Zahlen zur Situation sexuell missbrauchter Kinder zu operieren, sei unhaltbar, so Bayer. "Dornrose" leiste ausgezeichnete Arbeit zum Wohl traumatisierter Kinder und Frauen.

aus oberpfalznetz.de

 

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