25.03.2023 in Kreistagsfraktion von SPD KV Tirschenreuth

Rede zur Verabschiedung des Haushalts im Kreistag Tirschenreuth

 

Haushaltsrede 2023 vom Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Uli Roth anlässlich der Kreistagssitzung am Do. 23. März 2023 im Landratsamt Tirschenreuth

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kollegen Fraktionssprecher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung, liebe Pressevertreter

Es ist zunächst einmal wohltuend, dass wir nach corona-bedingt turbulenter Zeit nach drei Jahren die Haushaltssitzung endlich wieder im Sitzungssaal des Landratsamtes abhalten können. Die traditionelle Haushaltsrede bietet mir die Gelegenheit, dass ich für die SPD-Kreistagsfraktion einige Aspekte der laufenden Landkreispolitik beleuchten darf:

Glückwunsch an unseren neuen Kreiskämmerer Manuel Enders – er legt nach zahlreichen Vorgesprächen und Abstimmungsrunden sein erstes Zahlenwerk vor. Dabei handelt es in Summe um einen erneuten Rekord-HH von fast 160 Mio. €-Gesamtvolumen.

09.03.2022 in Kreistagsfraktion von SPD KV Tirschenreuth

SPD-Kreisräte auf abendlicher Stippvisite - Info-Besuch im Kreisbauhof Tirschenreuth

 

Im Kreistag stehen die Haushaltberatungen an. Dazu werden traditionell auch die geplanten Investitionen in kreiseigene Einrichtungen diskutiert und vorgeplant. Nachdem in näherer Zukunft auch beim Kreisbauhof eine doch wohl größere Baumaßnahme anstehen dürfte trafen sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion mit Kreisbaumeister Klaus Weig, Sachgebietsleiter Heribert Hasenfürter und Straßenmeister Martin Weiß zu einem abendlichen  Besichtigungstermin auf dem Betriebsgelände des Kreisbauhofs in Tirschenreuth.

Kreisbaumeister Weig erläuterte zunächst die aktuelle Situation. Er erzählte, dass das derzeitige Gebäude, in dem die Verwaltung, die Büro- und Sozialräume untergebracht sind, aus den späten 1960er Jahren stammt und eigentlich in keinster Weise mehr den Vorgaben und den Verhältnissen einer modernen Arbeitswelt entspricht. Die im Gebäude integrierten Garagen und Werkstätten seien viel zu klein, die Tore hätten nicht mehr die erforderlichen Durchfahrtsbreiten, energetische und brandschutztechnische Belange machen hier dringend einen Neubau erforderlich, so Weig. Eine erste Grobplanung für einen zweckmäßigen Neubau wurde schon 2017 angepackt. Das Projekt sei dann aber nicht weiter verfolgt worden. Nach heutiger Sicht sei diese Planung daher schon wieder veraltet und müsse überarbeitet und angepasst werden.

29.01.2022 in Kreistagsfraktion von SPD KV Tirschenreuth

Zu der Sitzungsvorlage - Neue Landschaftsschutzgebiete - in der Kreisausschusssitzung

 

Der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Uli Roth kommentiert den Tagesordnungspunkt zur Ausweisung neuer Landschaftsschutzgebiete in der Kreisausschusssitzung am 24. Januar 2022

 

Am 17.01. – also nur eine Woche vor dem Sitzungstermin – wurden alle Fraktionssprecher per E-Mail vom Landrat informiert, dass sich dieses brisante Thema auf der Tagesordnung finden wird.

Sofort erkannten die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, FW und SPD, dass hier Gespräche und Abstimmungsbedarf notwendig werden.

Der Landrat formulierte in seiner Info-Mail: „Dies sehe ich für die Kultur- und Naturregion im Landkreis für bedeutend und habe deshalb diese Gespräche und Initiative angestoßen!“

Die Gespräche wurden aber nicht mit den Fraktionen geführt, sondern der Landrat ist über die Presse und über ein auf Facebook verbreitetes Video-Statement mit einer klaren Botschaft gegen Windräder und für den Erhalt von 10H vorgeprescht. Darauf sahen wir es als angemessen an, ebenfalls mit einer gemeinsam abgestimmten Presseerklärung zu reagieren.

Dass die Verabschiedung des vorgelegten Beschlussvorschlags u.U. dazu führen könnte, dass aktuelle Windkraftpläne verhindert werden, steht wohl außer Frage.

Es ist ein seltsamer Zufall, dass dieses Thema ausgerechnet jetzt aufgrund neuer bundespolitischer Kursänderungen aufploppt! Die neue Bundesregierung plant, dass 2% der Fläche für die Erzeugung regenerativer Energie vorgehalten werden sollen. 
(kurze Erinnerung: Bundesminister Robert Habeck besuchte jüngst MP M. Söder; die Bayer. Staatsregierung will/soll nun bis Ende März schriftlich Vorschläge zur Umsetzung von mehr Windkraft für das Gelingen der Energiewende in Deutschland vorlegen).

Nun soll es im Landkreis plötzlich sehr schnell gehen ...

Nach der – zum Glück ohne formellen Beschluss – orientierenden Debatte im Kreisausschuss soll nun schon in einer eilig und außerplanmäßig angesetzten Kreistagssitzung im Plenum darüber erneut beraten und dann auch abgestimmt werden.

Für die SPD-Fraktion darf ich Folgendes feststellen:

  • angeblich gab es im Vorfeld bereits diverse Abstimmungstermine (v.a. mit Bürgermeistern).
    Dazu stelle ich fest: die SPD-Fraktion (und auch die anderen beiden Fraktionen, die sich durch eine gemeinsame Presseerklärung zusammengetan haben) waren hier nicht eingebunden.
  • Die Personen, die hier zusammen mit dem Landrat / der Kreisverwaltung Positionen ausgearbeitet und vorbereitet haben, sind bekanntermaßen Windkraftgegner. Entsprechend fallen die Vorlagen aus.
  • Eine Abstimmung über dieses sensible Thema muss in jedem Fall dem Kreistagsplenum vorbehalten sein – und das erst nach einer ausführlichen Abwägung und Debatte. Das wird aber noch Zeit brauchen. Auch dafür, dass man die Bürgerinnen und Bürger in den Diskussionsprozess einbinden muss.
  • Seitens der SPD-Fraktion sehen wir es derzeit als verfrüht an, Beschlüsse zu fassen. Man sollte doch erst einmal abwarten, was die schriftliche Stellungnahme der Bayer. Staatsregierung erbringt. 
    Außer: man möchte ganz bewusst jeglicher Möglichkeit pro Windkraft „zuvorkommen“ und Verhinderungsfakten schaffen.
  • Auf Dauer wird es auch für den Landkreis TIR nicht ausreichen, nur zu formulieren, wo man die Windkraftanlagen nicht haben will. Laut Aussage von Landrat Grillmeier will er die Windkraft „steuern“. Dazu gehört nach unserer Auffassung aber auch, dass man konkrete Flächen und Vorhaben benennt, wie man einen positiven Beitrag zur Umsetzung der Energiewende durch Windkraft leisten will und wird. Wir meinen, dass beides im 21. Jahrhundert möglich sein kann und muss: der Erhalt ausgewählter Landschaftsteile, aber auch die Ausweisung von Flächen für Windkraft!

Für uns heißt „steuern“ nicht nur verhindern!

Das wäre für die heutige Zeit viel zu kurz gesprungen und passt so überhaupt nicht mehr in die sonstige Debattenlage zum Klimaschutz und zur Energiewende in unserem Land.

Für die SPD-Kreistagsfraktion
Uli Roth
Fraktionssprecher

12.08.2021 in Kreistagsfraktion von SPD KV Tirschenreuth

Reaktion der SPD-Kreistagsfraktion zur Kliniken Nordoberpfalz AG

 

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte am 10. August eine außerplanmäßige Fraktionssitzung angesetzt. Im Rahmen dieser Fraktionsbesprechung stand neben anderen Punkten ebenfalls das Thema „aktuelle Entwicklungen rund um die KNO AG“ auf der Tagesordnung.

Für die SPD-Fraktion darf ich wie folgt zusammenfassen:
Der Zeitungsbericht vom 11. August drückt genau die richtigen Sorgen aus und stellt die momentan drängenden Fragen und fordert Aufklärung ein.
Wir schließen uns inhaltlich voll und ganz der Sorge um den möglichst langfristigen Erhalt der Häuser im Landkreis TIR an und teilen die Aussage „Es müsse alles dafür getan werden, die Häuser im Landkreis Tirschenreuth zu erhalten“.
 

26.03.2021 in Kreistagsfraktion von SPD KV Tirschenreuth

Rede zur Verabschiedung des Haushalts für den Landkreis Tirschenreuth

 

Rede des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Uli Roth anlässlich der Kreistagssitzung am Fr. 26. März 2021 in der Stadthalle Erbendorf zur Verabschiedung des Haushaltes des Landkreises Tirschenreuth 2021

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, 
sehr geehrte Damen und Herren aus Verwaltung und Presse,

auch mir und uns von der SPD-Fraktion ist klar, dass gerade in der Corona-Zeit Sitzungen und deren Dauer auf ein Mindestmaß begrenzt sein sollen.
Dennoch möchte ich möglichst kurz gefasst zum vorliegenden Kreishaushalt 2021 aus Sicht der SPD-Fraktion einige Anmerkungen anbringen: 

Der neu gewählte Kreistag mit Landrat Roland Grillmeier an der Spitze ist erst knapp ein Jahr im Amt ... man kann mit Fug und Recht sagen, dass es aus mehreren Gründen ein ganz besonderes Jahr war. Das wird aus einigen meiner Anmerkungen sicherlich noch deutlich werden. 

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

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