SPD-Vorsitzender Rainer Fischer nimmt bei Kreiskonferenz Stellung zum Sibyllenbad-Hotel

Veröffentlicht am 25.03.2013 in Kreisvorstand

Rainer Fischer: Wir wollen einen Regionalplan, der Windkraft im Landkreis ermöglicht und nicht verhindert.

Für einige Klar- und Richtigstellungen zu Aussagen der politischen Kontrahenten im Landkreis nutzte der bisherige und später in seinem Amt bestätigte SPD-Kreisvorsitzende Rainer Fischer (wir berichteten) seinen Rechenschaftsbericht bei der Kreiskonferenz.
„Es wird behauptet, dass es in Sibyllenbad längst ein Hotel gebe würde, wenn es nicht von der SPD verhindert worden wäre“, monierte Fischer. Er erinnerte daran, dass die SPD dem von der Kewog geplanten Hotel zugestimmt hätte, wenn von der Regierung der Oberpfalz die Konditionen geprüft werden und auch diese zustimmt.

Für Märchen geeignet
„Die Regierung hat bekanntlich Nein gesagt“, erinnerte Fischer. Aber das Sibyllenbad eigne sich für Märchen und Legenden offenbar besonders, so der Kreisvorsitzende weiter. Bei der aktuellen Debatte um das geplante Hotelprojekt gehe es nicht um die Frage „Bau oder Nichtbau?“, sondern um die Frage, ob die Förderkriterien erfüllt seien. Hier hoffe man, dass ein Einvernehmen erreicht werde, auch wenn dies schwierig sei mit einem Bürgermeister, der pausenlos in den Medien gegen Ortsgeistliche, Windräder und Kewog mit fragwürdigen Parolen kämpfe.
Beim Thema Kreishaushalt merke man, dass der Wahlkampf begonnen habe, stellte Fischer fest. Wenn beispielsweise CSU-Kreisrat Bernhard Söllner moniere, dass der Landkreis auf Kosten der künftigen Generationen lebe, dann scheine er vergessen zu haben, wer in den vergangenen Jahren über jede Mark und jeden Euro beschlossen habe.
Wertschöpfung hier lassen
Auch das Thema Windkraft griff Fischer auf: „Wir wollen einen Regionalplan, der Windkraft im Landkreis ermöglicht und nicht verhindert!“
Außerdem kämpfe man für Modelle, die die Wertschöpfung so weit wie möglich in der Region belassen.
„Und wer massiv aus tausend verschiedenen Gründen gegen jeden Standort kämpft, verhindert eine vernünftige Planung und Platzierung von Windrädern“, kritisierte Fischer. Lobend erwähnte der Vorsitzende die Initiativen von Edgar Wenisch, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Energiewende, mit den Energiekonferenzen in Konnersreuth.
Sehr zufrieden äußerte sich Fischer zu den Personalentscheidungen für die Bezirkstags-, Landtags- und Bundestagswahlen: Mit Uli Grötsch für den Bundestag, Berthold Kellner für den Landtag und Brigitte Scharf für den Bezirkstag habe man eine hervorragende Kandidatenauswahl getroffen. „Lasst uns das nun durch engagierte Wahlkämpfe auch in entsprechende Wahlergebnisse umsetzen“, forderte Fischer. Der Kreisvorsitzende ermunterte die Delegierten zur verstärkten Mitgliederwerbung. „Wahlkampfzeiten sind gute Zeiten dafür", meinte Fischer.
Man müsse feststellen, dass man in den vergangenen zweieinhalb Jahren einen Gesamtverlust von 107 Mitgliedern im Landkreis verzeichne durch Tod, Wegzug, aber eben auch durch Austritte. Zwei große Ziele gab Fischer für die Zukunft aus: zum einen die Juso-Arbeit im Kreisverband zu koordinieren und auszubauen, zum anderen die Wiederbelebung von derzeit äußerst passiven Ortsvereinen.
Von den vielen Veranstaltungen im vergangenen Jahr griff Fischer einige bedeutende Aktionen heraus – so die Feiern zum 100. Gründungsfest der Ortsvereine Pechbrunn und Waldsassen, zum 30-jährigen Bestehen des Ortsvereins Konnersreuth sowie die Infoveranstaltungen mit Europaabgeordnetem Ismail Ertug zur Abfallwirtschaft und MdL Ludwig Wörner zur Energiewende.

 

Bild und Text: Holger Stiegler

 

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Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

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