Bundestagskandidat Uli Grötsch mit Brigitte Scharf (rechts) und Berthold Kellner (links) und MdB Werner Schieder
Landkreis-SPD erinnerte an „Nein“ der Genossen zum „Ermächtigungsgesetz“ vor 80 Jahren
„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“: An diese letzten freien Worte, die 1933 für lange Zeit im deutschen Parlament gesprochen wurden, und jenen Mann, der sie von sich gab, erinnerte am Samstagabend der SPD-Kreisverband Tirschenreuth. Im Gasthaus Kormann in Kemnath waren die Genossen – unter ihnen der Kreisvorstand, Bundestagsabgeordneter Werner Schieder, Bezirksrätin Brigitte Scharf und Landtagskandidat Berthold Kellner – zusammengekommen, um an den 80. Jahrestag des Neins der SPD-Fraktion im Reichstag zu Adolf Hitlers „Ermächtigungsgesetz“ zu erinnern.
Zu Prinzipien gestanden
SPD-Bundestagskandidat Uli Grötsch würdigte die Rede des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Otto Wels sowie das Abstimmungsverhalten der 93 SPD-Abgeordneten.
„Wir können mit Recht darauf verweisen, dass wir die einzige Partei waren und sind, die in allen Situationen unverrückbar zu ihren Grundprinzipien stand“, so Grötsch. Der 23. März 1933 sei sicherlich das prägendste Datum für die Sozialdemokratie in ihrer langen Geschichte gewesen: „Die verbliebenen 94 Mitglieder unserer Fraktion trugen mit ihrem Nein zu einem der größten Momente in der deutschen Parlamentsgeschichte bei.“
Und das obwohl sie wussten, dass sie mit ihrem Einsatz für Republik und Demokratie ihr Leben und das Leben ihrer Familien riskierten. Es sei deshalb auch gar nicht selbstverständlich gewesen, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion überhaupt in die Kroll-Oper gingen und die Hand gegen Adolf Hitler erhoben. „Es gab sehr wohl Diskussionen über den Sinn des Unterfangens, und es waren die Frauen in der Fraktion, die letztendlich alle Zweifel an der Richtigkeit des Tuns aus dem Weg räumten“, betonte Grötsch.
Er zitierte die Abgeordnete Louise Schröder aus Schleswig Holstein, die in der Fraktionssitzung aufgestanden war und mit zorniger Stimme sagte: „Ich sage Euch, ich gehe – und wenn sie mich drüben in Stücke reißen!“
„Was folgte, war die wohl mutigste Rede, die in unserem Land jemals gehalten wurde“, sagte Grötsch, der einen wichtigen Satz aus der direkt an Hitler gerichteten Wels’schen Rede zitierte: „Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“ Grötsch erinnerte daran, dass nicht wenige von denen, die für das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ gestimmt hatten, dies danach bereuten. Einer sei der spätere Bundespräsident Theodor Heuss gewesen. Es sei damals für die einzelnen Abgeordneten natürlich sicherer gewesen, für das Gesetz zu stimmen. „Den Mut und die Größe, die Hand gegen das Gesetz zu heben, das die Grundlage für Diktatur, Genozid und Krieg war, hatten aber nur die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion.“
Lehren für die Gegenwart
Uli Grötsch ging in seinem Vortrag auch auf die Lehren für die Gegenwart ein. „Auch heute gibt es derart mutige Menschen in der Sozialdemokratie“, betonte er. Zu dieser Überzeugung komme er, weil es immer Sozialdemokraten waren und sind, die Initiativen gegen Neo-Nazis ergreifen, die auf die Gefahr von Rechts aufmerksam machen und die in den Untersuchungsausschüssen den Vorsitz führen, wenn es um die Aufarbeitung des aktuellen Rechts-Terrors gehe. Die Bundesrepublik sei eine wehrhafte Demokratie und habe die Möglichkeit, sich mit rechtsstaatlichen Mitteln mit den Rechten und allen anderen Gegnern der Demokratie auseinanderzusetzen: „Damit diese Auseinandersetzung geführt werden kann, braucht es Parlamentarier, die sich der Auseinandersetzung stellen und die durch politisches Handeln die Arbeit von Programmen und Initiativen gegen Rechts unterstützen und fördern“. Das gelte in der Region für Bündnisse wie „Weiden ist bunt“ oder für das Netzwerk „Aktiv gegen Rechts“ im Landkreis Tirschenreuth.
Abschließend erinnerte Grötsch an einen bekannten Satz des Holocaust-Überlebenden Max Mannheimer: „Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dafür, dass es nicht wieder geschieht, dafür schon!“
Bild und Text: Holger Stiegler für Der Neue Tag
